AGB

§1 Gültigkeit

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren gewerblichen und privaten Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. schriftlich bestätigt ist.

1.2. Dies gilt auch weiterhin für alle künftigen Leistungen, falls diese in unseren AGB´s nicht nochmals besonders vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

§2 Angebote und Auftragsbestätigung

2.1. Die Angebote von 'webdesign-mb' sind freibleibend und unverbindlich. An den ersten Auftrag ist der Kunde zwei Wochen gebunden.

2.2. Die Annahme eines Auftrages ist erst vollzogen, wenn dieser von 'webdesign-mb' schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigt worden ist.

2.3. Mit der Annahme des Auftrags des Kunden durch 'webdesign-mb' kommt ein Vertrag über die Nutzung des Services von 'webdesign-mb' zustande.

§3 Beratung und Serviceinformationsgespräche

Beratungen und Serviceinformationsgespräche vor und während des Vertragsabschlusses und bei der Dienstleistungserstellung dienen allein der Kundeninformation und enthalten keine Zusicherungen im Sinne des Gewährleistungsrechts, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und ein ausdrücklicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde.

§4 Haftung bei Mängel

4.1. Mängel bei der erbrachten Dienstleistung sind sofort bzw. spätestens 14 Tage nach Erbringung dieser Leistung formlos schriftlich oder per E-Mail zu melden.

4.2. Für die Einhaltung dieser Frist reicht die fristgemäße Absendung dieser Meldung (Poststempel)

4.3. Für Mängel, die nach Ablauf dieser Frist gemeldet werden, kann 'webdesign-mb' keine Haftung mehr übernehmen.

§5 Haftung bei Verlust

5.1. 'webdesign-mb' haftet nicht für den Verlust von Daten, gleich in welcher Form diese übermittelt wurden.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, von den von ihm übermittelten Daten auf seine Kosten Sicherheitskopien anzufertigen.

5.3. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde weiterhin verpflichtet, die davon betroffenen Daten zur Erledigung des noch ausstehenden Auftrages unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

5.4. Bei Webpräsenzen, die von 'webdesign-mb' komplett betreut werden, trifft diese Regelung nicht zu.

5.5. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Internet im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§6 Haftung, allgemein

6.1. Für Störungen innerhalb des Internet kann von 'webdesign-mb' keine Haftung übernommen werden.

6.2. Soweit im übrigen durch §4;§5 und §6 die Haftungen nicht ausgeschlossen werden, beschränkt sich diese auf den Auftragswert und ist nur für den Fall des Vorsatzes gegeben.

6.3. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Veröffentlichung.

6.4. Der Inhalt muss den Bestimmungen und Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.

6.5. Gegenstand dieser Bestimmungen und Gesetze sind insbesondere Informationen und Darstellungen:
· die zum Rassenhass aufstacheln und/oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in solcher Art und Weise schildern und darstellen, welche verherrlichend und verharmlosend sind (§ 131 StGB)
· die den Krieg verherrlichen
· die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und/oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. (§184 Abs.3 StGB)

6.6 Widrigenfalls ist 'webdesign-mb' berechtigt, diese Internetseiten zu löschen oder die Aufnahme zu verweigern.

6.7 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie.

6.8 Der Kunde haftet für den Schaden, der durch den Missbrauch der ihm ausgehändigten Daten §12.4. entstanden ist.

§7 Kündigung

7.1. Der Vertrag über die bestehende Dienstleistung mit 'webdesign-mb' ist von beiden Seiten jeweils 10 Werktage vor Ende des laufenden Monats per formlosen Schreibens kündbar. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

7.2. Die Kündigung einer eingerichteten Domain ist nur nach Ablauf der mindest Laufzeit möglich und ist 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich an zu zeigen. 

§8 Zahlung

8.1. Sämtliche ausstehende Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten als bewirkt, wenn sie auf unserem Konto gutgeschrieben sind.

8.2. Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. 'webdesign-mb' ist berechtigt, die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Seitens 'webdesign-mb' besteht keine Rückerstattungspflicht für bereits bezahlte Leistungen.

8.3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen gestattet. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen seitens des Kunden ist ausgeschlossen.

§9 Zahlungsverzug

9.1. Kommt der Kunde seinen durch die ihm geleisteten Dienstleistungen seitens 'webdesign-mb' nicht nach, so sind wir berechtigt, diese Forderungen auf gerichtlichem Wege einzufordern.

9.2. Bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden wird die Gesamtforderung - auch bei zukünftigen Vertragsabschlüssen - sofort zur Zahlung fällig.

9.3. Bei einem Zahlungsverzug über 4 Wochen ist 'webdesign-mb' berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren.

9.4. Die Kosten für die Sperrung und die evtl. Reaktivierung der Präsenz hat der Kunde zu tragen, durch den diese Kosten verursacht wurden.

9.5. Der Kunde akzeptiert diese Kosten, die für den jeweiligen Sachverhalt durch 'webdesign-mb' festgelegt werden.

9.6. Für die Zeit des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, 2% Verzugszinsen zu berechnen.

§10 Datenschutz

10.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Kundendaten, die durch die Zusammenarbeit bei uns eingehen, in der EDV-Anlage von 'webdesign-mb' gespeichert werden.

10.2. Wir sind nicht berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln oder zu verkaufen. Es sei denn, es besteht diesbezüglich eine besondere schriftliche Vereinbarung, die diese außer Kraft setzt.

10.3. 'webdesign-mb' übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf die von 'webdesign-mb' angemietetem Speicherplatz verschaffen können und dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

§11 Pflichten

11.1. Der Kunde versichert sich dazu, dass über 'webdesign-mb' bereitgestellte Dienste keine Hyperlinks zu Seiten gesetzeswidrigen Inhaltes verweisen.

11.2. Wenn dieser Fall trotzdem eintritt , setzt sich §6.6 in Kraft.

11.3. Das Versenden von Massenemails, Massenpostdings in Newsgroups über die von 'webdesign-mb' bereitgestellten Dienste und Dienstleistungen sind untersagt.

11.4. Zuwiderhandlungen der §11.1. ; 11.3. ; 6.3.-6.5. werden mit einer Vertragsstrafe von 1500,- DM geahndet und darüber hinaus zur Anzeige gebracht.

§12 Domain

12.1. Der Kunde ist damit einverstanden, die Vergaberichtlinien der Registrierungsstelle einzuhalten.

12.2. 'webdesign-mb' kann auf Wunsch des Kunden Verträge über Anmietung von Webspeicher und Domainnamen abschließen. Dieses muss aber in schriftlicher Form festgehalten und geregelt werden.

12.3. Die dafür entstehenden Kosten sind Bestandteil der Dienstleistungen und somit auch der Gesamtrechnung.

12.4. Für die Pflege der Domain bekommt der Kunde ein Benutzerkennwort und ein Passwort. Diese sind vertraulich zu behandeln.

§13 Nichtigkeitsklausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.